Demokratie

Bitkom hat ja merkwürde Ansichten von parlamentarischer Demokratie:

Der „mühsam mit allen Beteiligten errungene und im Grundsatz vernünftige Kompromiss des Bundesjustizministeriums“ dürfe nicht infrage gestellt werden, heißt es bei der Lobby-Vereinigung. Andernfalls bleibe „die deutsche Informationstechnologiebranche nicht wettbewerbsfähig“.

Kritik an Position des Bundestags zur Urheberrechtsnovelle

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